Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") gelten für sämtliche Verträge über die Nutzung der von der visotask UG, Kemptener Straße 31, 81475 München, Deutschland ("visotask"), bereitgestellten Software-as-a-Service-Leistungen über die Plattform visotask.de sowie über damit verbundene digitale Produkte, Landingpages, Buchungsstrecken, Formulare, Nutzerbereiche und Zusatzfunktionen.

(2) Das Angebot von visotask richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ("Kunde"). Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, visotask hat ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt.

(4) Individuelle Vereinbarungen zwischen visotask und dem Kunden gehen diesen AGB vor, soweit sie ausdrücklich getroffen wurden.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungen

(1) visotask stellt dem Kunden eine webbasierte Softwareplattform zur Verfügung. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweils gebuchten Tarif, dem Angebot, der Leistungsbeschreibung, dem Bestellprozess sowie etwaigen individuellen Vereinbarungen.

(2) Die Plattform kann insbesondere Funktionen für Terminbuchung, Einsatzplanung, Dispatching, Ticketverwaltung, Kommunikation, Formulare, Dokumentation, Nutzerverwaltung, Mandantenverwaltung, Auswertungen, Schnittstellen, Landingpages und weitere digitale Organisationsprozesse enthalten.

(3) visotask schuldet die technische Bereitstellung der vertraglich vereinbarten Funktionen im Rahmen des aktuellen Produktstandes. Ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg, eine bestimmte Conversion-Rate, eine bestimmte Anzahl an Buchungen oder ein sonstiger geschäftlicher Erfolg wird nicht geschuldet.

(4) Soweit der Kunde eigene Leistungen, Produkte oder Dienstleistungen über visotask organisiert, präsentiert, vermittelt oder abwickelt, wird visotask nicht Vertragspartner der zwischen dem Kunden und dessen Interessenten, Auftraggebern, Endkunden oder sonstigen Dritten geschlossenen Verträge.

(5) visotask ist berechtigt, die Plattform technisch, gestalterisch und funktional weiterzuentwickeln, anzupassen oder zu verändern, sofern die wesentlichen vertraglichen Hauptleistungen hierdurch nicht unzumutbar beeinträchtigt werden.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Ein Vertrag zwischen visotask und dem Kunden kommt zustande durch:

• Annahme eines individuellen Angebots,
• Abschluss eines Online-Bestellvorgangs,
• Freischaltung des Accounts nach Bestellung,
• ausdrückliche Auftragsbestätigung in Textform.

(2) Der Kunde sichert zu, dass alle von ihm bei Vertragsschluss gemachten Angaben vollständig, zutreffend und aktuell sind.

(3) visotask ist berechtigt, Anfragen oder Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.

§ 4 Nutzerkonten und Zugänge

(1) Der Kunde erhält im Rahmen des gebuchten Tarifs die vereinbarte Anzahl an Nutzerkonten, Zugängen oder administrativen Berechtigungen.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, Zugangsdaten geheim zu halten, vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen und seine internen Nutzer entsprechend zu verpflichten.

(3) Der Kunde ist für sämtliche Aktivitäten verantwortlich, die über seine Nutzerkonten erfolgen, soweit er diese zu vertreten hat.

(4) Bei Verdacht auf Missbrauch, unbefugte Nutzung, Datenverlust oder Sicherheitsvorfälle hat der Kunde visotask unverzüglich zu informieren.

(5) visotask ist berechtigt, technische Maßnahmen zum Schutz der Plattform, der Nutzerkonten und der Datenintegrität zu ergreifen, insbesondere Passwortregeln, Sicherheitsabfragen, Zugriffsbeschränkungen oder temporäre Sperren.

§ 5 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde verpflichtet sich, die Plattform nur im Rahmen der geltenden Gesetze, behördlichen Vorgaben, vertraglichen Vereinbarungen und dieser AGB zu nutzen.

(2) Der Kunde ist insbesondere verpflichtet,

• nur solche Inhalte, Daten und Informationen einzustellen oder verarbeiten zu lassen, deren Nutzung rechtmäßig ist,
• keine rechtswidrigen, irreführenden, beleidigenden, diskriminierenden oder schädlichen Inhalte über die Plattform zu verbreiten,
• keine Schadsoftware, Viren, Skripte oder sonstigen schädlichen Code einzubringen,
• keine unzulässigen automatisierten Zugriffe, Scraping-, Crawling-, Lasttests oder Umgehungshandlungen vorzunehmen,
• die Plattform nicht missbräuchlich zu nutzen oder ihre Verfügbarkeit, Integrität oder Sicherheit zu beeinträchtigen,
• alle erforderlichen Mitwirkungsleistungen rechtzeitig zu erbringen,
• seine internen Nutzer auf die Einhaltung dieser AGB hinzuweisen.

(3) Soweit der Kunde personenbezogene Daten über die Plattform verarbeitet, ist er für die Rechtmäßigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung dieser Daten verantwortlich, soweit visotask diese nicht als eigener Verantwortlicher verarbeitet.

(4) Der Kunde bleibt für seine Inhalte, Einstellungen, Formulare, Kommunikationsinhalte, Termine, Buchungsstrecken, Einwilligungstexte, Rechtstexte, Dokumente und sonstige durch ihn bereitgestellte Informationen allein verantwortlich.

§ 6 Verfügbarkeit, Wartung und Support

(1) visotask bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Plattform im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten.

(2) Eine jederzeitige, unterbrechungsfreie und fehlerfreie Verfügbarkeit wird nicht geschuldet.

(3) visotask ist berechtigt, Wartungsarbeiten, Updates, Upgrades, Sicherheitspatches, Weiterentwicklungen oder sonstige technische Maßnahmen vorzunehmen. Hierdurch kann es zu vorübergehenden Einschränkungen oder Unterbrechungen kommen.

(4) Soweit Supportleistungen vereinbart sind, erbringt visotask diese im Rahmen des gebuchten Tarifs, der vereinbarten Supportkanäle und der üblichen Geschäftszeiten, soweit nichts Abweichendes vereinbart wurde.

§ 7 Vergütung, Tarife und Zahlung

(1) Für die Nutzung der kostenpflichtigen Leistungen gelten die im Angebot, im Bestellprozess oder auf der Preisseite ausgewiesenen Entgelte. Alle Preise verstehen sich, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.

(2) Die Abrechnung erfolgt je nach gebuchtem Tarif monatlich oder jährlich im Voraus.

(3) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über Stripe oder einen anderen von visotask eingesetzten Zahlungsdienstleister sowie über die im Bestellprozess angebotenen Zahlungsarten.

(4) Der Kunde ermächtigt visotask beziehungsweise den eingesetzten Zahlungsdienstleister, die jeweils fälligen Entgelte entsprechend dem gewählten Tarif und Abrechnungsintervall einzuziehen oder zu belasten.

(5) Der Kunde ist verpflichtet, eine gültige, belastbare und aktuelle Zahlungsmethode zu hinterlegen und Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.

(6) Rechnungen werden dem Kunden in elektronischer Form, insbesondere per E-Mail oder im Kundenkonto, zur Verfügung gestellt.

(7) Gerät der Kunde mit Zahlungen in Verzug oder schlägt eine Belastung fehl, ist visotask berechtigt,

• den Kunden hierüber zu informieren,
• weitere zulässige Belastungs- oder Einzugsversuche vorzunehmen,
• den Zugang ganz oder teilweise vorübergehend einzuschränken,
• gesetzliche Verzugszinsen und sonstige gesetzlich zulässige Kosten geltend zu machen.

(8) Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis ausgeübt werden.

§ 8 Laufzeit, Verlängerung und Kündigung

(1) Die Vertragslaufzeit richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Tarif oder der individuell getroffenen Vereinbarung.

(2) Monatlich gebuchte Tarife laufen auf unbestimmte Zeit und können von beiden Parteien zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt werden.

(3) Jährlich gebuchte Tarife laufen für die jeweils vereinbarte Mindestlaufzeit und verlängern sich automatisch um die jeweils gleiche weitere Laufzeit, sofern sie nicht mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt werden.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(5) Kündigungen bedürfen mindestens der Textform, sofern keine einfache Kündigungsmöglichkeit im Kundenkonto bereitgestellt wird.

(6) Bereits gezahlte Entgelte für laufende Abrechnungszeiträume werden nicht anteilig erstattet, sofern nicht zwingende gesetzliche Vorschriften etwas anderes vorsehen oder visotask im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes zusagt.

(7) Nach Beendigung des Vertrags endet das Nutzungsrecht des Kunden an der Plattform. visotask ist berechtigt, den Zugang zu sperren und Daten entsprechend den vertraglichen Vereinbarungen, gesetzlichen Aufbewahrungspflichten und datenschutzrechtlichen Anforderungen zu löschen oder zu anonymisieren.

§ 9 Tarifwechsel, Zusatzleistungen und Änderungen des Leistungsumfangs

(1) Soweit vorgesehen, kann der Kunde Zusatzleistungen buchen oder in einen anderen Tarif wechseln.

(2) Für Upgrades, Downgrades, Zusatzmodule, Zusatznutzer, Mehrkontingente, Individualleistungen oder sonstige Erweiterungen gelten die jeweils im Angebot, im Bestellprozess oder in der Leistungsbeschreibung angegebenen Bedingungen und Preise.

(3) visotask ist berechtigt, Leistungen anzupassen, zu erweitern oder einzustellen, sofern hierdurch der wesentliche Vertragszweck nicht unzumutbar beeinträchtigt wird.

§ 10 Rechte an der Plattform

(1) Sämtliche Rechte an der Plattform, der Software, den Datenbanken, dem Quellcode, dem Design, den Benutzeroberflächen, Logos, Marken, Dokumentationen, Konfigurationen, Templates und sonstigen Bestandteilen verbleiben bei visotask oder den jeweiligen Rechteinhabern.

(2) visotask räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Plattform im vertraglich vereinbarten Umfang zu nutzen.

(3) Der Kunde ist nicht berechtigt, die Plattform oder Teile davon zu kopieren, zu vervielfältigen, weiterzuverkaufen, zu vermieten, zu lizenzieren, zu dekompilieren, per Reverse Engineering zu analysieren oder Dritten unberechtigt zugänglich zu machen, soweit dies nicht zwingend gesetzlich erlaubt ist.

§ 11 Kundendaten und Inhalte

(1) Die vom Kunden oder seinen Nutzern in die Plattform eingestellten, hochgeladenen, importierten oder erzeugten Daten, Inhalte und Dokumente verbleiben im Eigentum bzw. in der Verantwortlichkeit des Kunden oder der jeweiligen Berechtigten.

(2) Der Kunde räumt visotask die für die Vertragserfüllung erforderlichen Rechte ein, um diese Daten technisch zu speichern, zu verarbeiten, zu übertragen, zu sichern, anzuzeigen und im Rahmen der bereitgestellten Funktionen zugänglich zu machen.

(3) visotask ist nicht verpflichtet, vom Kunden bereitgestellte Inhalte oder Daten inhaltlich zu prüfen, zu überwachen oder rechtlich zu bewerten, soweit hierzu keine gesetzliche Verpflichtung besteht.

§ 12 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) visotask verarbeitet personenbezogene Daten nach Maßgabe der geltenden Datenschutzgesetze.

(2) Soweit visotask personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO, soweit dies rechtlich erforderlich ist.

(3) Der Kunde bleibt in den Fällen der Auftragsverarbeitung für die Rechtmäßigkeit der Datenerhebung, die Auswahl der Rechtsgrundlagen, die Erfüllung etwaiger Informationspflichten und die Zulässigkeit der Verarbeitung verantwortlich.

(4) Nähere Informationen zur Datenverarbeitung durch visotask ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

§ 13 Vertraulichkeit

(1) Beide Parteien verpflichten sich, alle ihnen im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis bekannt werdenden vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln und nur für vertragliche Zwecke zu verwenden.

(2) Als vertraulich gelten insbesondere technische, organisatorische, wirtschaftliche und geschäftliche Informationen, Zugangsdaten, nicht öffentliche Produktinformationen, Preise, Konzepte, Unterlagen und Daten.

(3) Nicht als vertraulich gelten Informationen, die

• allgemein bekannt sind oder ohne Verstoß gegen diese Verpflichtung allgemein bekannt werden,
• der empfangenden Partei bereits rechtmäßig bekannt waren,
• rechtmäßig von Dritten ohne Vertraulichkeitsverpflichtung erlangt wurden,
• aufgrund gesetzlicher Verpflichtung oder behördlicher Anordnung offengelegt werden müssen.

§ 14 Haftung

(1) visotask haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach Maßgabe zwingender gesetzlicher Haftungsvorschriften.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet visotask nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist die Haftung von visotask ausgeschlossen.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter, Organe, Erfüllungsgehilfen und Subunternehmer von visotask.

(5) visotask haftet insbesondere nicht für

• Inhalte, Daten oder Dokumente, die durch den Kunden oder dessen Nutzer eingestellt, verarbeitet oder versendet werden,
• die Rechtmäßigkeit der Nutzung der Plattform durch den Kunden,
• Handlungen oder Unterlassungen des Kunden, seiner Nutzer, Auftraggeber, Endkunden, Techniker oder sonstiger Dritter,
• Ausfälle, Störungen oder Verzögerungen außerhalb des Einflussbereichs von visotask,
• wirtschaftliche Entscheidungen des Kunden, Marketingmaßnahmen, Werbeergebnisse, Conversion-Ziele oder den Erfolg von Vertriebsmaßnahmen.

§ 15 Freistellung

(1) Der Kunde stellt visotask von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer vom Kunden zu vertretenden rechtswidrigen Nutzung der Plattform, rechtswidriger Inhalte, datenschutzwidriger Verarbeitungen, Markenrechtsverletzungen, Urheberrechtsverletzungen, Wettbewerbsverstöße oder sonstiger Rechtsverletzungen geltend gemacht werden.

(2) Die Freistellung umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung, einschließlich Rechtsanwalts- und Gerichtskosten.

(3) Voraussetzung ist, dass visotask den Kunden über geltend gemachte Ansprüche unverzüglich informiert, ihm — soweit rechtlich zulässig — die Verteidigung ermöglicht und zumutbar mitwirkt.

§ 16 Sperrung

(1) visotask ist berechtigt, den Zugang des Kunden oder einzelner Nutzer ganz oder teilweise vorübergehend zu sperren, wenn

• ein erheblicher Verstoß gegen diese AGB vorliegt,
• konkrete Anhaltspunkte für Missbrauch bestehen,
• die Sicherheit, Integrität oder Verfügbarkeit der Plattform gefährdet ist,
• der Kunde mit fälligen Zahlungen in Verzug ist,
• dies zur Abwehr rechtlicher, technischer oder sicherheitsrelevanter Risiken erforderlich ist.

(2) visotask wird die berechtigten Interessen des Kunden angemessen berücksichtigen und ihn, soweit möglich und zumutbar, vorab oder unverzüglich nach einer Sperrung informieren.

§ 17 Änderungen der AGB, Leistungen und Preise

(1) visotask ist berechtigt, diese AGB, Leistungsbeschreibungen, technische Anforderungen, Funktionen und Preise mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit hierfür ein sachlicher Grund besteht. Ein sachlicher Grund liegt insbesondere vor bei:

• Änderungen der Rechtslage oder Rechtsprechung,
• Änderungen technischer Rahmenbedingungen,
• Sicherheitsanforderungen,
• Änderungen bei Drittanbietern oder Infrastrukturpartnern,
• Weiterentwicklungen der Plattform,
• Anpassungen des Geschäftsmodells.

(2) Über wesentliche Änderungen wird visotask den Kunden rechtzeitig in Textform informieren.

(3) Preisänderungen gelten nur für zukünftige Abrechnungszeiträume. Bereits bezahlte Zeiträume bleiben unberührt.

(4) Sofern eine Änderung für den Kunden unzumutbar ist, kann der Kunde das Vertragsverhältnis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung außerordentlich kündigen.

§ 18 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ist München, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, undurchführbar oder nicht durchsetzbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien werden die unwirksame, undurchführbare oder nicht durchsetzbare Bestimmung durch eine wirksame Regelung ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Regelung möglichst nahekommt. Gleiches gilt für etwaige Regelungslücken.

(4) Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen mindestens der Textform, sofern in diesen AGB oder gesetzlich keine strengere Form vorgeschrieben ist.